Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sieveking Sound GmbH & Co. KG
Stand Mai 2010
Geltungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen im Geschäft mit Voll- oder Minderkaufleuten sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit uns Anwendung. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen ausdrücklich zustimmen, ansonsten wird Ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Es gelten die jeweils aktuellen AGBs der Firma Sieveking Sound GmbH & Co KG. Diese sind jederzeit unter der Webseite www.sieveking-sound.de einzusehen oder bei Bedarf per Post erhältlich. Gerichtsstand ist Bremen.
Angebot Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns Streichung, Zwischenverkauf und Artikeländerung vor. In diesem Fall steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht zu. Bestellungen des Geschäftspartners sind für ihn bindende Bestellungen, die wir innerhalb von zwei Wochen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung annehmen können.
Liefertermine, Teillieferung und Verbesserungsvorbehalt Werden wir an der Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei uns oder unseren Zulieferanten - behindert, z.B. Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Arbeitskampf, Materialmangel, Importbeschränkungen, urheberrechtlich bedingte Lieferverbote oder sonstige von uns nicht zu vertretenen Ursachen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Außerdem berechtigt uns eine solche Lieferverzögerung ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils oder vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Auftrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Rechnung im Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Im Interesse der ständigen Weiterentwicklung der von uns vertriebenen Produkte behalten wir uns das Recht vor, Änderungen, die dem technischen Fortschritt, der Verbesserung oder der Anpassung an Vorschriften dienen, ohne Benachrichtigung der Geschäftspartner vorzunehmen.
Versand und Gefahrenübergang Lieferungen erfolgen gemäß der Lieferkonditionen der Sieveking Sound GmbH & Co KG. Ist der Bereich der versandkostenfreien Lieferung durch den Auftragswert erreicht, so erfolgt der Versand frei Haus an die Lieferanschrift des Geschäftspartners. Ansonsten wird pauschal für Verpackung und Versand entsprechend der aktuell geltenden Preisliste berechnet. Die Wahl des Transportmittels steht grundsätzlich in unserem Ermessen. Der Gefahrenübergang findet frei Transportfahrzeug an den Geschäftspartner statt.
Preise, Rechnungsstellung, Zahlung und Verzugsfolgen Es gilt die aktuelle Preisliste der Sieveking Sound GmbH & Co KG. Es wird am Datum des Warenversands eine Rechung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausgestellt. Die Zahlung erfolgt in der Regel durch Abbuchung beim Geschäftspartner. Diese Abbuchung erfolgt in der Regel sieben Tage nach Warenversand. Ist der Geschäftspartner nicht gewillt das Verfahren der Abbuchung zu akzeptieren, so gibt es die Möglichkeit der Vorkasse des Rechnungsbetrages nach Erhalt der Auftragsbestätigung. Nach Zahlungseingang wird die Bestellung unverzüglich versendet. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit der Lieferung per Nachnahme. Diese zieht je nach Transportunternehmen zusätzliche Kosten nach sich, die durch den Besteller zu tragen sind. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt nur nach besonderer Absprache und zu einer geänderten Preisliste. Gerät ein Kunde durch mangelnde Kontodeckung bei Abbuchung oder durch Nichtbegleichen einer Rechnung in Verzug so berechnen wir Verzugszinsen 8 Prozentpunkte oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank ab Beginn des Verzugszeitraumes. Im Falle einer mangels Deckung nicht akzeptierten Abbuchung berechnen wir pauschal € 10,- Bearbeitungskosten.
Fehl- und Falschlieferungen, Mängelgewährleistung, Reklamation, Haftung Unsere Lieferungen sind nach Erhalt auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Über eine vom Lieferschein oder der Rechnung abweichende Lieferung haben wir umgehend informiert zu werden. Für durch uns verkaufte Artikel gilt eine sechsmonatige Gewährleistung ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht für nachträglich veränderte oder unsachgemäß verwendete Artikel, für solche Artikel ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die aus unsachgemäßem Gebrauch unserer Artikel hervorgehen. So weit ein von uns zu vertretender Mangel an einer Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung mindestens zweimal fehl, so ist der Geschäftspartner berechtigt entweder eine Ersatzlieferung zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurück zu treten, oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Im Falle einer mangelhaften Lieferung, bei der bereits teilweise geleistet worden ist, kann die Gegenleistung in so weit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Im Falle einer Retoure hat diese frei zu erfolgen. Die nächste Sendung an den Vertragspartner wird zum Ausgleich ebenfalls frei erfolgen. Weitergehende Haftungsansprüche des Geschäftspartners sind ausgeschlossen; hiervon ausgenommen sind jedoch Körperschäden und Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ebenfalls ausgenommen vom Haftungsausschluss sind von uns zu vertretender Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Explizit ausgeschlossen sind Haftungsansprüche aus Folgeschäden durch unsachgemäße Benutzung der von uns gelieferten Waren.
Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an den von uns verkauften Sachen bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Bei Zahlungsverzug eines Geschäftspartners sind wir berechtigt die Kaufsachen zurück zu nehmen und bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös abzüglich angemessener Bearbeitungskosten rechnen wir auf die Verbindlichkeiten des Geschäftspartners an.
Urheberrecht und Haftungsausschluss bei Export Bild und Tonträger werden nur zum Zweck des Verkaufs an Endverbraucher geliefert. Insbesondere sind die Überspielung für gewerbliche Zwecke, sowie die Vermietung und der Verleih unserer Bild- und Tonträger untersagt. Dies gilt ebenfalls für Teile oder Sequenzen eines Bild- oder Tonträgers. Die öffentliche Wiedergabe der Bild- und Tonträger bedarf der ausdrücklichen Berechtigung aller Berechtigten (insbesondere GEMA / GVL), sofern sie nicht Teil der Kundenbedienung im Geschäftsbetrieb des Käufers ist. Ein Anbieten der Bild- und Tonträger als Download ist strikt untersagt. Für den Export ins Ausland sind die dortigen Rechteinhaber und Lizenzgeber, sowie Autorenrechteinhaber zu kontaktieren. Eine Haftung der Sieveking Sound GmbH & Co KG für Schadenersatzansprüche und zivilrechtlicher Klagen durch Dritte besteht nicht.
